Vom Mandat zur rechtskonformen Umsetzung – vier Phasen der gewerblichen Schutzrechtsanalyse nach BGB und AktG.
Erfassung der bestehenden IP-Portfolios, Lizenzverträge und Lieferkettenstrukturen. Prüfung der Offenlegungspflichten nach AktG § 93.
Systematische Prüfung aller Maschinenliefer- und Zulieferverträge auf IP-Klauseln, Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsrisiken gemäß BGB § 434.
Erstellung eines rechtsverbindlichen Gutachtens mit konkreten Nachbesserungsvorschlägen für Vorstand und Rechtsabteilung.
Begleitung der Vertragsanpassungen, Schulung der IP-Beauftragten und Einrichtung eines kontinuierlichen Compliance-Monitorings.
Erfahrungsberichte
Die Prüfung unserer Lieferverträge nach BGB § 434 hat konkrete Haftungslücken bei Patentverletzungen durch Vorlieferanten aufgezeigt. Die überarbeiteten Klauseln halten einer gerichtlichen Überprüfung stand und haben uns bereits zwei teure Streitigkeiten erspart.
VertragsprüfungDie Due-Diligence-Prüfung unserer IP-Lizenzverträge nach AktG § 93 hat ergeben, dass wir bei drei wichtigen Softwarelizenzen keine ausreichenden Nutzungsrechte für die Tochtergesellschaften hatten. Die Nachlizenzierung wurde rechtzeitig eingeleitet, eine persönliche Haftung des Vorstands konnte vermieden werden.
HaftungspräventionDie Neugestaltung unserer Geheimhaltungsvereinbarungen nach dem GeschGehG hat den Know-how-Abfluss in der Zulieferkette deutlich reduziert. Besonders die klare Definition von Geschäftsgeheimnissen und die Zugangsbeschränkungen für unsere Fertigungsdaten haben sich bewährt.
Know-how-SchutzDie Analyse der aktuellen BGH-Rechtsprechung zu IP-Klauseln in Maschinenlieferverträgen hat uns geholfen, unsere AGB anzupassen. Die Empfehlungen zur Begrenzung der Haftung für Patentverletzungen Dritter waren präzise und direkt umsetzbar. Der Aufwand hat sich innerhalb von sechs Monaten amortisiert.
RechtsprechungsanalyseDie Prüfung unserer Entwicklungsverträge auf Einhaltung des AktG hat ergeben, dass die Offenlegungspflichten des Vorstands bei IP-Risiken nicht ausreichend dokumentiert waren. Die eingeführte Checkliste für interne Compliance-Prüfungen wird jetzt bei jedem neuen Projekt verwendet.
Compliance-PrüfungTechnische Prüfung und vertragliche Absicherung von Nutzungsrechten nach BGB und AktG.
Systematische Recherche und Bewertung von Drittpatenten vor Produkteinführung. Identifikation von Verletzungsrisiken und Entwicklung von Ausweichstrategien.
Erstellung und rechtliche Prüfung von IP-Lizenzvereinbarungen für Software, Patente und Marken. Sicherstellung der Compliance mit AktG § 93.
Vertragliche Absicherung von Produktions-Know-how nach GeschGehG. Zugangsbeschränkungen und Geheimhaltungsvereinbarungen für Zulieferer.
Prüfung von IP-Portfolios im Rahmen von Unternehmenskäufen. Bewertung von Lizenzketten und Abhängigkeiten von Drittrechten.
Formulierung von IP-Klauseln in Maschinenlieferverträgen. Begrenzung der Haftung für Patentverletzungen durch Dritte.
Durchführung von Compliance-Prüfungen der IP-Prozesse. Dokumentation und Berichterstattung an den Vorstand nach AktG.