Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

anthonyballog (Allgemeine Netzwerke für Technische Handoffs, Organisation und Neue Yuristische Beratung) bietet ausschließlich juristische Beratung zu gewerblichen Schutzrechten, IP-Compliance und gesellschaftsrechtlichen Pflichten nach dem Aktiengesetz für Fertigungsunternehmen an. Die Beratung erfolgt auf Grundlage des deutschen Rechts, insbesondere des BGB und AktG.

Gegenstand der Dienstleistung ist die Prüfung und Gestaltung von IP-Klauseln in Lieferverträgen, die Begleitung von Lizenzverhandlungen sowie die Erstellung von Compliance-Richtlinien für den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen. Keine Leistung umfasst Verbraucherrecht, Finanzanlageberatung oder steuerliche Gestaltungen.

Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:

• Vertragsdokumente, Lizenzvereinbarungen und Geheimhaltungsvereinbarungen
• Interne Compliance-Richtlinien und Prozessbeschreibungen
• Angaben zu bestehenden IP-Rechten und anhängigen Verfahren
• Gesellschaftsrechtliche Dokumente (Satzung, Gesellschafterliste, Protokolle)

Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der übermittelten Informationen. anthonyballog haftet nicht für Schäden, die aus unvollständigen oder unrichtigen Angaben resultieren.

Haftungsbeschränkung

anthonyballog haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet anthonyballog nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden aus IP-Streitigkeiten, ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

Haftung für Drittinhalte

anthonyballog übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links oder für Schäden, die durch die Nutzung von Empfehlungen Dritter entstehen. Die Beratung ersetzt keine eigenständige rechtliche Prüfung durch den Auftraggeber.

Vertragsdauer und Kündigung

Der Beratungsvertrag beginnt mit der Annahme des Angebots durch den Auftraggeber und endet mit der Erbringung der vereinbarten Leistung. Bei unbefristeten Rahmenverträgen beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum Monatsende.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber gegen seine Mitwirkungspflichten verstößt oder anthonyballog durch unwahre Angaben in die Irre führt.

Folgen der Kündigung

Nach Kündigung sind bereits erbrachte Leistungen anteilig zu vergüten. Bereits gezahlte Beträge werden insoweit zurückerstattet, als die Leistung noch nicht erbracht wurde. Die Aufbewahrung von Unterlagen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der vereinbarten Honorarvereinbarung oder, falls keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, nach den gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. anthonyballog ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die weitere Beratung bis zum vollständigen Zahlungseingang auszusetzen.

Datenschutz und Vertraulichkeit

anthonyballog verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung und unter Beachtung der DSGVO. Die Vertraulichkeit aller im Rahmen der Beratung übermittelten Informationen wird durch entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle von anthonyballog erhaltenen Informationen, insbesondere rechtliche Einschätzungen und Vertragsentwürfe, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Rechtsverfolgung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.

Änderungen der Bedingungen

anthonyballog behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund gesetzlicher oder regulatorischer Anforderungen erforderlich ist oder die Änderung den Auftraggeber nicht unangemessen benachteiligt. Über wesentliche Änderungen wird der Auftraggeber mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten informiert.

Widerspricht der Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Frist wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Für Rückfragen zu diesen Bedingungen erreichen Sie uns unter: info@anthonyballog.com oder telefonisch unter +49 (040) 873 1122.